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Mitteldeutsche Zeitung: Amoklauf/Winnenden Mutter eines Opfers verlangt weitere Verschärfung des Waffenrechts |
10. März 2010 - 2:00: Die Sprecherin des "Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden", Gisela Mayer, hat anlässlich des ersten Jahrestages der Tat am 11. März 2009 eine weitere Verschärfung des Waffenrechts gefordert. "Es ist schon häufiger so, dass eine Pistole in der Küchenschublade liegt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
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Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers für europäischen Alleingang bei Börsenregulierung |
10. März 2010 - 1:00: Köln. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will gefährliche Spekulationen notfalls im europäischen Alleingang verbieten. Eigentlich sollte dies international geschehen. "Aber wenn etwa die Amerikaner nicht mitmachen, dann muss es in Europa alleine gemacht werden," sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe).
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Rheinische Post: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann bezeichnet Außenminister Westerwelle als "nicht ministrabel" |
10. März 2010 - 0:05: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die Angriffe auf Guido Westerwelle verschärft und dem FDP-Außenminister Untauglichkeit vorgeworfen. "Ich habe große Zweifel, ob Westerwelle als Außenminister überhaupt ministrabel ist", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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Rheinische Post: Bundespräsident Köhler für Europäischen Währungsfonds |
10. März 2010 - 0:00: In die Debatte um europäische Hilfen für das hochverschuldete Griechenland hat sich nun auch Bundespräsident Horst Köhler eingeschaltet.
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Lausitzer Rundschau: Sehr dünnes Eis BGH: Sicherungsverwahrung für gefährliche Jugendliche |
9. März 2010 - 22:18: Der Grundsatz "Nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz) gehört zu den grundlegendsten in der Justiz überhaupt. Niemand kann demnach mit einer Strafe belegt werden, die zum Zeitpunkt der Tatbegehung im Gesetz nicht vorgesehen war. Anders ausgedrückt: Der Gesetzgeber darf nicht rückwirkend Taten unter Strafe stellen, die es bei ihrer Begehung nicht waren. Über das Rückwirkungsverbot hat sich am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hinweggesetzt und eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen heute 32-jährigen Straftäter verhängt. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg gegen den Mann, der als 19-Jähriger eine Joggerin ermordet hatte und als gefährlich für die Allgemeinheit eingestuft wurde. Zum Zeitpunkt der...zur vollständigen MeldungGesellschaft |
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Börsen-Zeitung: Der EWF soll es richten, Kommentar zu den Plänen für einen Europäischen Währungsfonds von Jürgen Schaaf |
9. März 2010 - 20:50: Der politische Wille ist offenbar vorhanden, das Krisenmanagement innerhalb der Eurozone zu institutionalisieren. Dass dafür Bedarf besteht, macht die griechische Tragödie fast täglich deutlich. Zwar konnte Athen unlängst frisches Geld am Kapitalmarkt aufnehmen, weil es auf Druck Brüssels einen rigiden Konsolidierungskurs angekündigt hat. Damit haben sich die Hellenen etwas Luft verschafft. Die Atemnot wird aber in nicht allzu ferner Zeit zurückkehren, denn die Ausmaße des hellenischen Schuldendramas sind schlichtweg zu gigantisch: Es wäre ein Präzedenzfall, wenn ein Land mit einem Außenhandelsdefizit von 14% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einem Haushaltsdefizit von fast 13% ohne Währungsanpassung wieder auf die Beine käme. Diese Option hat Griechenland als Mitgl...zur vollständigen MeldungWirtschaftspolitik |
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Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder): Interview mit Schönbohm |
9. März 2010 - 19:34: Der frühere Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung beklagt, dass Menschen in Brandenburg "mangelnde Kenntnisse und fehlendes Verständnis für die USA" besitzen. "Wir haben hier in Brandenburg und in den anderen neuen Ländern einen gewissen Nachholbedarf aufgrund der Teilung Deutschlands", sagte der CDU-Politiker in dem Gespräch.
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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Vorschlag von Ex-Verteidigungsminister Rühe, Russland langfristig in die NATO aufzunehmen: |
9. März 2010 - 18:20: Wirklich Bewegung in die Debatte kommt nur, wenn bisherige Denkmuster ernsthaft überprüft werden. Der Westen ignoriert bis heute den Vorschlag von Präsident Medwedew für eine neue transatlantische Sicherheitsarchitektur von Vancouver bis Wladiwostok. Das bedeutet selbstredend, die alte NATO infrage zu stellen.
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Neue Regelungen für Frühstück bei Hotelübernachtungen machen Reisekostenabrechnung noch komplizierter / HRworks setzt Regelungen in gleichnamiger Softwarelösung um |
9. März 2010 - 18:14: Seit vergangenem Freitag (05.03.2010) gelten neue Regelungen für das Frühstück bei Hotelübernachtungen. HRworks hat diese Regelungen in der gleichnamigen Softwarelösung für Reisekostenabrechnung, Abwesenheits- und Arbeitsmittelverwaltung bereits umgesetzt.
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Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Sicherheitsverwahrung jugendlicher Straftäter |
9. März 2010 - 18:13: "Wegsperren, und zwar für immer!" Es war Gerhard Schröder, der im Jahr 2001 aussprach, was die Mehrheit denkt. Der Kanzler reagierte damals auf den Sexualmord an der achtjährigen Julia. Ein Verbrechen, das weit über Hessen hinaus Schlagzeilen gemacht hatte. Wenn es um derart entsetzliche Straftaten geht, wird Volkes Stimme laut. Das ist verständlich, denn das Leid der Opfer macht uns fassungslos. Die Gesellschaft stellt deshalb höchste Ansprüche an die Justiz: Auch nach Verbüßung der Strafe soll jedes Restrisiko ausgeschlossen sein. So wurde die Sicherheitsverwahrung - ein Gesetz aus dem Jahr 1933 - immer weiter verschärft. Die Zahl der betroffenen Gefangenen wächst.
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