|
Auch Bundesregierung muss Nein zu kriminell beschafften Daten sagen |
(ddp direct) Berlin – Der BVMW begrüßt die Entscheidung Baden-Württembergs gegen den Ankauf von Steuerdaten-CDs. „Ich hoffe, dass dies nicht nur ein taktischer Rückzug ist, sondern dass die Landesregierung bewusst der Verwendung kriminell beschaffter Daten bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung eine Absage erteilt hat.“ Dies erklärte der Vorsitzende der Steuerkommission des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Düsseldorfer Fachanwalt für Steuerrecht, Dr. Hans-Michael Pott.
zur vollständigen MeldungPolitik |
Mitte, Berlin, Berlin, Berlin 10117, Germany 52.510284°, 13.378902° |
|
"Der Minderheit eine Stimme geben!" |
(ddp direct) Zwischen 300.000 und 600.000 Deutsche leben in Polen. Seit Anfang der Neunzigerjahre engagiert sich das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) für den Austausch zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft und den zivilgesellschaftlichen Dialog.
zur vollständigen MeldungPolitik |
Stuttgart, Stuttgart, Stuttgart, Baden-Württemberg 70173, Germany 48.775898°, 9.183053° |
REPUBLIKANER - REP - stellen ihr Programm zur Landtagswahl vor
 |
Die Republikaner stellen ihr Programm zur Landtagswahl vor. Dieses Programm wird nun in hoher Anzahl gedruckt, um es an die Bürgern unseres Landes zu verteilen. Neben Kriminalitätsentwicklung, inneren Sicherheit und Wirtschaftspolitik, gegen die Republikaner gezielt auf die Islamisierungsgefahren ein.
zur vollständigen MeldungPolitik |
|
REPUBLIKANER ( REP ) begrüßen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
 |
Republikaner begrüßen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
Rolf Schlierer: „Die Union ist nicht nicht in der Lage, auf schwierigem Gebiet solide und verfassungskonforme Gesetzgebung sicherzustellen"
zur vollständigen MeldungPolitik |
|
|
Parteitagsskandal in NRW: Buchmacher bietet Wetten auf Rüttgers-Rücktritt an |
Heidelberg, 04. März 2010 - Die Sponsoringaffäre um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die nordrhein-westfälische CDU tief erschüttert. Rapide sinkende Umfragewerte, Personaldiskussionen, Furcht vor weiteren Enthüllungen - zwei Monaten vor der Landtagswahl ist die einstige schwarz-gelbe Regierungsmehrheit von CDU und FDP dahin. Erstes Opfer der wachsenden Nervosität war Generalsekretär Hendrik Wüst, der sein Amt im Zuge der Affäre niederlegen musste. Wiederholte Forderungen der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Rücktritt von Jürgen Rüttgers könnten zwar parteipolitische Reflexe im Wahlkampf sein, aber nun beteiligt sich auch der erste Buchmacher an den Spekulationen um das politische Schicksal von Jürgen Rüttgers.
zur vollständigen MeldungPolitik |
Alte Eppelheimer Straße 23, Heidelberg, Heidelberg, Baden-Württemberg 69115, Germany 49.40612°, 8.677286° |
Bonn:WCCB Deutschlands größter Bau-, Finanz- und Politskandal?
 |
Nach der Festnahme des WCCB Finanzberaters Penderok am 26.02.2010 und dem heute vorgelegten Bauzustandsbericht, ist in Bonn mal wieder Matthäi am Letzten. Weil aller guten Dinge drei sind, droht nun auch noch ein Haushaltssicherungskonzept.
zur vollständigen MeldungPolitik |
Maximilianstraße 2, Starnberg, Starnberg, Bayern 82319, Germany 47.997115°, 11.343631° |
Andrea Ypsilanti im Gespräch mit dem Chef der Internetzeitung ngo-online
 |
[ngo] Im Gespräch mit ngo-online plädiert die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti für eine neue, am Gemeinwohl orientierte Politik. Schon im hessischen Landtagswahlkampf 2007 und 2008 hatte sie für eine sozial-ökologische Politik geworben. Eines der Kernelemente war die konsequente Umstellung auf den Job-Motor erneuerbare Energien.
zur vollständigen MeldungPolitik |
Am Fuchsberg 24, Frellstedt, Helmstedt, Niedersachsen 38373, Germany 52.201047°, 10.914482° |
REPUBLIKANER ( REP) gratulieren Geert Wilders zum Wahlerfolg in den Niederlanden
 |
Persönliches Schreiben des Bundesvorsitzenden der Republikaner Rolf Schlierer
zur vollständigen MeldungPolitik |
|
"Versuche so unbedeutend wie möglich auszusehen"
 |
Guido Westerwelle sprach: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein" - und erntete damit heftige Proteste aus allen politischen Lagern, mal das gelbe ausgenommen. Spätrömische Dekadenz?! An wem mag er sich da orientiert haben. Taugen ausgerechnet die Römer als Beispiel für eine Hartz-IV-Kritik des Vizekanzlers?!
zur vollständigen MeldungPolitik |
Wiesbaden, Wiesbaden, Hessen, Germany 50.08407°, 8.238381° |
Partei der Vernunft - Gründung des Landesverbandes Bayern und Bundesparteitag am 8. und 9. Mai 2010
 |
Eine Woche nach dem Kongress der unabhängigen Medien 2010 Anfang Mai in Sinsheim steht bereits das nächste Event-Wochenende vor der Tür. Das steigende Interesse von immer mehr Menschen an einer wählbaren politischen Alternative führt am 8. Mai 2010 in München zur Gründung des Landesverbandes Bayern. Am selben Ort findet am 9. Mai 2010 der erste Bundesparteitag statt. Bereits am 07. Mai 2010 trifft sich der Bundesvorstand zur Beratung, hierbei stehen die letzten Vorbereitungen für die Landesverbandsgründung sowie der Bundesparteitag im Vordergrund.
zur vollständigen MeldungPolitik |
Hauptstraße 9, Hilzingen, Konstanz, Baden-Württemberg 78247, Germany 47.765224°, 8.786393° |