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Themenübersicht Politik
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| Der Tagesspiegel: Türkische Regierung erfreut über Merkels Stellungnahme zu Sarrazin | 3. September 2010 - 13:39: Istanbul - Die türkische Regierung hat die Klarstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Debatte über die integrationspolitischen Thesen von Thilo Sarrazin begrüßt. Ankara sei erfreut über die "rasche und klare" Stellungnahme der Kanzlerin, sagte ein hochrangiger Beamter des türkischen Außenministeriums am Freitag dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Es ist die erste offizielle Stellungnahme Ankaras in der Affäre Sarrazin. Merkel hatte sich in der türkischen Zeitung "Hürriyet" von Sarrazin distanziert und dessen Äußerungen als "Unsinn" bezeichnet. Die Türkei sei besorgt über "Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Europa", sagte der türkische Außenamtsbeamte. Äußerungen wie die von Sarrazin und anderen hohen Amtsträgern seien "beunruhigend", fügte er hinzu....zur vollständigen MeldungPolitik |
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| Saarbrücker Zeitung: Neuer Integrationsgipfel geplant - Parteien wollen offen über Probleme reden - Gröhe (CDU): Sorgen ernst nehmen / Nahles (SPD): Vieles liegt im Argen | 3. September 2010 - 13:14: Nach dem Beschluss der Bundesbank, die Entlassung von Thilo Sarrazin zu beantragen, wollen die großen Parteien die Diskussion über Probleme der Integration jetzt verstärken. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), nach der Entscheidung der Bundesbank sei es jetzt an der Zeit, "dass wir uns dem eigentlichen Thema widmen". zur vollständigen MeldungPolitik |
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| Barthle: Bundeshaushalt 2011 - Richtige Weichenstellung für solide Staatsfinanzen | 3. September 2010 - 12:48: Anlässlich des Abschlusses der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB: zur vollständigen MeldungPolitik |
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| Der Tagesspiegel: Arbeitsrechtler hält Abberufung Sarrazins für schwierig | 3. September 2010 - 12:30: Berlin - Der Arbeitsrechtler Bernd Rüthers sieht Schwierigkeiten für die Abberufung von Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank. Sarrazin habe mit seinem Buch und seinen Interview-Äußerungen "keine erkennbaren dienstlichen Verfehlungen begangen", sagte Rüthers, der auch Experte für Kündigungsrecht ist, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Samstagausgabe). Dazu müsse Sarrazin schon "Geschäftsfelder der Bundesbank nachhaltig geschädigt haben". Dies wäre etwa der Fall, wenn Aussagen zu einer angeblichen rassischen Minderwertigkeit Geschäftsbeziehungen mit dem arabischen Raum negativ beeinflussten. "Das kann man für möglich halten, das muss man aber nachweisen", sagte Rüthers. Sarrazin aus dem Bundesbankvorstand zu werfen, werde "ein mutiger politischer K...zur vollständigen MeldungPolitik |
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| Entlassung des Bundesbank-Vorstands Sarrazin: Merkel nimmt unabhängige Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis./ Wiedenroths tägliche Politik-Karikatur | 3. September 2010 - 12:13: Entlassung des Bundesbank-Vorstands Sarrazin: Merkel nimmt unabhängige Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis./ Wiedenroths tägliche Politik-Karikatur zur vollständigen MeldungPolitik |
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| Entlassung des Bundesbank-Vorstands Sarrazin: Würde Bundespräsident Wulff neutral prüfen?/ Wiedenroths Vorbörsen-Karikatur | 3. September 2010 - 12:08: Entlassung des Bundesbank-Vorstands Sarrazin: Würde Bundespräsident Wulff neutral prüfen?. zur vollständigen MeldungPolitik |
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| Presseclub im Ersten mit Volker Herres - Thema: Wenn der Sarrazin ruft - Wie viel Polemik verträgt das Land? | 3. September 2010 - 11:10: Gäste: zur vollständigen MeldungPolitik |
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DIE REPUBLIKANER (REP) wählten über 41 Kandidaten für die Kommunalwahl in Frankfurt |
3. September 2010 - 0:08: Anläßlich der Kommunalwahl am 27. März 2011 haben die Republikaner des Kreisverbandes Frankfurt am vergangenen Samstag ihre Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte 5-11 aufgestellt. zur vollständigen MeldungPolitik | |
| Rheinische Post: CDU-Innenexperte Bosbach sorgt sich um Folgen der Sarrazin-Debatte | 3. September 2010 - 0:00: Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sorgt sich um die Folgen der Sarrazin-Debatte. Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin habe der Integrationspolitik in Deutschland "einen Bärendienst erwiesen", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die von Sarrazin angestoßene Diskussion habe "hysterische Züge" angenommen. zur vollständigen MeldungPolitik |
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| Rheinische Post: Nordrhein-Westfalen will "Bettensteuer" genehmigen | 3. September 2010 - 0:00: Die rot-grüne Landesregierung will den nordrhein-westfälischen Kommunen erlauben, künftig eine Sonderabgabe auf Hotelübernachtungen zu erheben. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus Kreisen des NRW-Finanzministeriums. zur vollständigen MeldungPolitik |
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