Heute findet im Bundeskanzleramt der 5. Integrationsgipfel statt, auf dem der Nationale Aktionsplan Integration verabschiedet wird. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:

"Mit der Weiterentwicklung des Nationalen Integrationsplans zu einem Aktionsplan wird Integration für alle Beteiligten verbindlicher. Es werden verpflichtende Ziele definiert, konkrete Maßnahmen festgelegt und Mechanismen zur Erfolgskontrolle vereinbart.

Verbindliche Ziele lassen sich jedoch nur gemeinsam erreichen: Deshalb wurde der Aktionsplan nicht vom Staat alleine, sondern in intensiver Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort, also mit den Ländern, Kommunen und vor allem zahlreichen Migranten-Organisationen entwickelt.

Integration kann nicht mit nur einzelnen und befristeten Projekten bewältigt werden. Das wollen wir mit diesem Aktionsplan deutlich machen. Zusammenwachsen ist eine Daueraufgabe, die sich nur durch die regelmäßige und dauerhafte Förderung nachhaltiger Maßnahmen erfolgreich gestalten lässt.

Inhaltlich liegen die Schwerpunkte des Aktionsplans bei Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt. Da auch heute noch der Anteil der Beschäftigen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst unterdurchschnittlich ist, wurde als neues Aktionsfeld erstmals auch das Thema 'Migranten im öffentlichen Dienst' aufgenommen. Durch Selbstverpflichtungserklärungen und eine gute Werbung wollen wir es schaffen, den Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund bei Polizei, Feuerwehr, Schulen und Behörden zu erhöhen.

Substanzlos wird mit Blick auf die Verbindlichkeit des Aktionsplans auch die Kritik der Opposition an den Integrationsgipfeln. Der Plan enthält nicht nur konkrete Maßnahmen, die jedem einzelnen Zuwanderer helfen, auch finanziell werden Maßnahmen zur Integration stärker gefördert, zum Beispiel durch die Erhöhung der Bundesmittel für die Integrationskurse im kommenden Jahr auf insgesamt 224 Millionen Euro. Der Aktionsplan weist uns den Weg zu einer erfolgreichen Integrationspolitik. Das lassen die Fortschritte, die wir seit 2005 bei der Integration vorzuweisen haben, bereits heute erahnen: Der kürzlich vorgestellte Integrationsindikatoren-Bericht weist eine in den letzten Jahren deutlich gestiegene Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland auf, zum Beispiel bei der Betreuungsquote von Kindern in Kindertagesstätten."

Hintergrund:

Zum 5. Integrationsgipfel hat Bundeskanzlerin Merkel 120 Personen eingeladen, die an der Erarbeitung des Aktionsplans in 11 Dialogforen seit Dezember 2010 mitgewirkt haben. Dazu zählen Vertreter des Bundes, der Länder und Kommunen, der Wohlfahrtsverbände, von Wirtschaft und Gewerkschaften, der Wissenschaft, von Sport, Kultur, Medien, Religionsgemeinschaften und mehr als 30 Migranten-Organisationen.