Der BP-Konzern kündigt an, dass der Autofahrer für seine E 10-Verweigerung zahlen soll. Schließlich müssten die Mineralölkonzerne eine gesetzlich vorgeschriebene Quote erfüllen. Wenn sie nicht genug von dem neuen, vermeintlich umweltfreundlicheren Kraftstoff verkauften, drohten Millionenzahlungen. Und warum verkaufen sie nicht genug? Weil sich der Autofahrer weigert, E 10 zu tanken. Also soll er auch mit erhöhten Preisen dafür bezahlen.

Diese Logik des BP-Konzerns ist blanker Unsinn, eine spezielle E 10-Quote gibt es gar nicht. Der Gesetzgeber schreibt lediglich vor, dass 6,25 Prozent des abgesetzten Sprits an Tankstellen Biokraftstoff sein muss.

Diese Quote gab es schon vor der Einführung von E 10 und sie wurde danach nicht erhöht. Es gibt also keinen Grund für Mineralölkonzerne, anzunehmen, dass sie diese Quote nicht erfüllen können. In der Vergangenheit haben sie es schließlich auch geschafft - vor allem durch den Verkauf von Bio-Diesel.

Wenn BP nun also behauptet, dass mit hunderten Millionen Euro an Strafzahlungen zu rechnen sei, dann ist nicht der Verbraucher daran schuld. Dann hat BP entweder miserabel gewirtschaftet und deutlich weniger Biokraftstoffe abgesetzt als zuvor. Oder der Konzern nutzt den E 10-Verdruss dreist dazu, um den nächsten Preisschock zu rechtfertigen - und den Verbraucher für dumm zu verkaufen. Und das in einer Branche, in der für den Kunden schon jetzt nicht einmal ansatzweise nachzuvollziehen ist, wie die Preise zustande kommen.

Besonders ärgerlich ist aber, dass es von staatlicher Seite keine Möglichkeit gibt, die Preistreiberei zu stoppen. Sogar als das Bundeskartellamt im Mai nachgewiesen hatte, dass die Branche ihr Preisniveau künstlich hochhält, gab es keine rechtliche Handhabe dagegen - weil keine gezielten Preisabsprachen nachzuweisen waren. Es reicht, wenn ein Konzern die Preise erhöht, alle anderen können es sehen und ziehen einfach nach.

Die Ankündigung von BP zeigt aber auch, wie gut die Branche darin ist, andere für ihr Handeln verantwortlich zu machen. Schon seit Jahren schieben die Konzerne jede Verantwortung für die hohen Preise von sich - Schuld ist immer die hohe Mineralölsteuer.