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Die Pressemitteilung mit dem Titel: Rheinische Post: FDP in NRW attackiert Rüttgers im Steuerstreit ist nicht verfügbar

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will die NRW-Landesregierung wegen der umstrittenen Hotelsteuer unter Druck setzen. Rheinland-Pfalz plant nach Informationen der Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe), in der heutigen Sitzung des Bundesrates einen Initiativantrag einzubringen, wonach für das Beherbergungsgewerbe der alte Mehrwertsteuersatz wieder eingeführt werden soll. NRW-Vizeregierungschef Andreas Pinkwart (FDP)...
Berlin - Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil hat die Union wegen der anhaltenden Angriffe gegen die FDP scharf attackiert. Zeil sagte dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Es handelt sich um ein abgekartetes Spiel mit Billigung der Kanzlerin. Dieses Spiel wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen." Zeil forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, "endlich ein Konzept zum Einsparen...
Die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälische Grünen, Sylvia Löhrmann, hat die FDP als "extreme Partei" bezeichnet.Wer trotz der Finanzmisere der allermeisten Städte Steuersenkungen fordere, untergrabe die Handlungsfähigkeit des Staates und schade der Demokratie, sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag bekräftigte, dass die SPD der Wunschpartner der Grünen sei; allerdings...
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil hat die Union wegen der anhaltenden Angriffe gegen die FDP scharf attackiert. Zeil sagte dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Es handelt sich um ein abgekartetes Spiel mit Billigung der Kanzlerin. Dieses Spiel wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen." Zeil forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, "endlich ein Konzept zum Einsparen vorzulegen,...
Christoph Dammermann, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Hamm, soll neuer Schatzmeister der NRW-FDP werden. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Dienstagausgabe) hat sich Andreas Pinkwart, der Vorsitzende der NRW-FDP, für den 42-Jährigen entschieden. Dammermann, der Vater von drei Kindern ist, lebt in Werne und ist Vorsitzender der FDP in Unna. Der Liberale bestätigte auf...
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Chef der NRW-CDU, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, zum Rücktritt und zur Rückgabe von Parteitags-Spenden aufgefordert. "Hätte Rüttgers einen Funken Anstand, würde er die Verantwortung übernehmen und als CDU-Vorsitzender in NRW zurücktreten", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Außerdem müsse die NRW-CDU die Geldspenden der letzten CDU-Parteitage zur...